yrkoon schrieb:
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> Ok, um unbeteiligte Passanten und Polizeibeamte
> wär's schade!
>
> Wobei: wer geht denn als Unbeteiligter bei diesen
> Horden mit? Wenn Du da Deine Maske aufsetzen
> willst, wirst doch gleich angefeindet.
>
> Ansonsten: Wer nicht hören will, muss fühlen.
> Und man muss dann auch drüber nachdenken, ob
> Uneinsichtigen, die sich bei solchen Demos
> infizieren, der diesbezügliche
> Krankenversicherungsschutz entzogen wird.
>
> Vorschlag für neues Vor-Blatt zum
> Behandlungsvertrag:
>
> 'In Übereinstimmung mit dem "Gesetz zur aktiven
> Freizeitgestaltung" vom 01.05.2021 gilt:
> Wer sich aus eigener Entscheidung auf
> Veranstaltungen mit epidemischer Infektionsgefahr
>
> ohne geeignete Schutzmaßnahmen begibt und
> ausdrücklichen behördlichen Anweisungen zur
> Einhaltung der Schutzmaßnahmen nicht
> unverzüglich nachkommt,
> kann bei in der gesetzlich festgelegten Karenzzeit
> seit der Teilnahme an der Veranstaltung
> auftretenden epidemischen Infektion keine
> Ansprüche gegen gesetzliche
> Krankenversicherungen zur Übernahme von
> diesbezüglichen
> Behandlungs-/Heil-/Wiederherstellungs-Kosten
> geltend machen.
>
> In Ihrem Fall ist eine entsprechende Teilnahme und
> Zuwiderhandlung(en) durch polizeiliche
> Beweisaufnahme festgestellt:
> Videobeweis per zugelassener Software /
> Kameratyp
> technische Gesichtserkennung per zugelassener
> Software
> Protokoll PM E. Meyer
> Teilnehmerliste des Veranstalters
>
> Dieses Formular ersetzt das Standardblatt "Angaben
> zur Krankenversicherung" zum Behandlungsvertrag.
>
> Stattdessen sind auf dem hier vorliegenden
> Formular die Angaben zu Ihre(r/n)
> Bankverbindung(en) (jeweils :kontoführendes
> Institut im Klartext sowie IBAN) vollständig
> anzugeben sowie die zugehörige
> Einzugsermächtigung(en) zu unterzeichnen.
>
> Der diesbezügliche Tagessatz pro Person für
> lebenserhaltende Behandlung epidemischer
> Erkrankungen beträgt € 1264,39 zzgl. MWSt.,
> soweit letztere gesetzlich geschuldet ist.
> Der Einzug von angegebenen Konten geschieht
> jeweils täglich.
> In Fällen erhöhten Behandlungsaufwandes wegen
> besonderer Schwere kann ein entsprechender
> Hebesatz bis zu 250% angewendet werden.
>



Obwohl mir jegliche Sympathie für die Querdenker fehlt , aber der Staat hat eine Fürsorgepflicht ohne Anschauung der Person .

Auf der einen Seite legst Du das Versammlungsrecht ultraliberal aus , und dann forderst du Änderungen im Krankenversicherungsrecht , die Verfassungsrechtlich erst recht nicht möglich sind .

Wenn eine Demo genehmigt ist , haben die Teilnehmer selbstverständlich keinerlei eingeschränkte Rechte . Wie soll denn das begründet werden ?

Nein , konsequent solche Demos nicht zulassen , bei einer gefährlichen Infektionslage !

Wir sehen ja das dies rechtlich möglich ist , und dann sollte es auch umgesetzt werden .