Sir Hilary 2.0 schrieb:
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> yrkoon schrieb:
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> > Sir Hilary 2.0 schrieb:
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> > > Dennoch bleibe ich dabei : Das
> > Versammlungsrecht
> > > ist kein Freifahrtschein , und kann durchaus
> > auch
> > > mal in Abwägung zum Schutz von Menschenleben
> > mal
> > > außer Kraft gesetzt werden !
> > >
> > > Demokratie ist keine Einladung zur Anarchie !
> >
> > Und freie Meinungsäußerung ist die Grundlage
> > jeder wahren Demokratie, in der die einen eben
> die
> > Meinung der anderen ertragen können müssen,
> und
> > die anderen sich - wie alle - gefälligst daran
> > gewöhnen müssen, ihre Meinung unter der
> > Prämisse frei sagen zu dürfen, dass sie sich
> an
> > das von der Mehrheit gesetzte allgemeine
> Regelwerk
> > für den Umgang miteinander halten; der
> Verstoß
> > der einen gegen ihre Maßgaben rechtfertigt
> aber
> > auch nicht den Verstoß der anderen gegen deren
> > Maßgaben.
> >
> > Niemand will Dir Deine Meinung nehmen, aber ich
> > hatte - glaube ich - deutlich gemacht, dass ich
> > dann für Sanktionen bin, wenn Recht verletzt
> > wird; von einem diesbezüglichen
> "Freifahrschein"
> > war keine Rede!
> >
> > Freie Meinungsäußerung ist Rechtewahrname,
> und
> > die steht orthogonal zu der Art, wie man die
> > zugehörige Veranstaltung realiter zu
> organisieren
> > hat (auch wenn es nicht einer gewissen Ironie
> > entbehrt, wenn die Veranstalter einer
> > Anti-Masken-Demo selbstverständlich zwingend
> und
> > strafbedroht die Einhaltung der Maskenpflicht
> auf
> > Ihrer Veranstaltung durchzusetzen haben.)
>
>
>
> Sorry, aber das ist diese typische ultra liberale
> Auslegung der Grundrechte . Selbstverständlich
> können diese - unter besonderen Umständen und
> sehr reduziert - auch mal ausgesetzt werden !
>
> Es geht nicht um die Einschränkung der
> Meinungsäußerung , sondern um Gefahrenabwägung
> !
>
> Wenn sich tausende von Personen ohne Maske dicht
> an treffen , dann ist der Faktor Ansteckungsgefahr
> schon gegeben . Mit Sanktionen kann ich die Leute
> zwar bestrafen , aber nicht mehr die
> Infektionskette verhindern !
>
> Und selbstverständlich gibt es unsere
> freiheitliche demokratische Grundordnung auch her
> , das man eine Demonstration mal nicht zulässt .
>
> Und bei Ballweg und co vertrete ich die harte
> Linie !



Tagesschau 15:30 Uhr
OVG Bautzen verbietet "Querdenken"-Demo in Leipzig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat in einem Eilverfahren das Verbot einer für den gleichen Tag geplanten "Querdenken"-Demonstration in Leipzig bestätigt. Die Richter schlossen sich einer Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Leipzig vom Freitag an und wiesen eine Beschwerde der "Querdenken"-Anmelder gegen das Verbot ab. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Das Verwaltungsgericht hatte die Begründung der Stadt geteilt, von der angemeldeten Versammlung auf dem Leipziger Augustusplatz gingen infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten aus, die nur durch ein Verbot zu vermeiden seien.

Zudem sei mit erheblich mehr als den angemeldeten 500 Teilnehmern und auch mit mehr als den nach der sächsischen Corona-Schutzverordnung maximal zulässigen 1000 Teilnehmern zu rechnen. Der Antragsteller selber habe aufgezeigt, dass er weder willens noch in der Lage sei, die Versammlung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl zu beschränken.