kleinbibo schrieb:
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> DSH schrieb:
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> > Ich gehe davon aus, dass eine solche
> Zwangsabgabe
> > mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
>
> Und gegen welchen Artikel soll die Abgabe
> verstoßen?
Nun das könnte der Europäische Gerichtshof dann vielleicht dem
Deutschen Verfassungsgericht erklären, wenn irgend wann dort
dann eine Klage ansteht gegen diese Abgabe.