Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Gedanken über den Qualitätsanspruch der öffentlich-rechtlichen Programme gemacht. Um diesen Anspruch zu kontrollieren und einzulösen, schlägt Wolfgang Börnsen, medienpolitischer Sprecher der Fraktion, die Einberufung eines Ältestenrates vor.

"Hochwertige und unabhängige Berichterstattung über politische, wirtschaftliche und kulturelle Themen ist für das Funktionieren unserer Demokratie unerlässlich", heißt es dazu in einer Pressemitteilung. In die Qualitätskontrolle sollen neben den über 50 Radio- und 19 Fernsehprogrammen der Öffentlich-Rechtlichen auch die Privatsender einbezogen werden. Die von Kritikern bescheinigte "Tendenz zur Verflachung, Vereinfachung und persönlichen Herabsetzung und zu fehlendem Respekt vor der Menschenwürde" sei "für unsere Demokratie gefährlich". Die Idee eines Ältestenrates basiert auf der 1994 ins Leben gerufenen "Weizsäcker-Kommission", die im gleichen Jahr einen Bericht zur Lage des Fernsehens vorgelegt hatte.

Die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, hat die Einführung eines Ältestenrates inzwischen ablehnend kommentiert. Der Vorschlag "verkenne, dass sich die Binnenkontrolle durch die Rundfunkräte in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kontinuierlich weiterentwickelt und über Jahrzehnte bewährt habe". Der Qualitätsanspruch und seine Einlösung seien die "originäre Aufgabe" der Rundfunkräte. Für eine zusätzliche "Oberaufsicht von außen" sehe sie keine Notwendigkeit: "Wir brauchen für diese Aufgabe Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, aber keinen abgehobenen Ältestenrat". Außerdem falle diese Frage nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die der Länder. Eine Einladung, sich ein Bild von der Arbeit der Rundfunkräte zu machen, habe Herr Börnsen leider abgelehnt.

Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), kritisierte dagegen den starken Einfluss der Politik auf ARD und ZDF und deren Kontrollgremien: "Es ist klar, dass sich die Politiker ganz aus den Rundfunkräten und dem ZDF-Fernsehrat heraushalten sollen, um die Unabhängigkeit der Gremien zu gewährleisten", forderte er in dieser Woche auf dem DJV-Verbandstag in Essen. "Die Macht staatlicher Einflussnahme in den Gremien von ARD und ZDF muss gebrochen werden. Inhaber staatlicher Ämter haben dort nichts zu suchen. Sonst sind wir auf dem Weg zum Staatsfernsehen".

Konkens Äußerungen sind ein weiterer Beitrag in der aktuellen Debatte um den Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender. Im Mai wurde der Regierungssprecher von Angela Merkel, Ulrich Wilhelm, vom Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) zum neuen Intendanten gewählt (wunschliste.de berichtete), zuvor sorgte die mutmaßlich aus parteipolitischen Gründen erfolgte Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender für ein gewaltiges Medienecho (wunschliste.de berichtete). Beim SWR soll derzeit laut "Spiegel" ein interner Brief kursieren, in dem von Parteien-Filz in Zusammenhang mit der Suche nach einem Nachfolger für Fernsehspielchef Carl Bergengruen die Rede ist. Als aussichtsreiche Kandidatin gilt Christine Strobl, die Tochter des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Beim SWR ist sie zur Zeit für die Kinder- und Familienprogramme zuständig.

10.11.2010 - Michael Brandes/wunschliste.de
Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / NDR / evengelisch.de / spiegel-online.de; Bild: ARD/ZDF

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