Meckerer schrieb:
-------------------------------------------------------
> Gut, fairerweise muss man sagen, dass das GG ja
> Anfang der 90er geändert wurde. Die SPD hat 1994
> sogar deswegen die Wahl verloren (nur meine
> Einschätzung). 20 Jahre später fehlt
> wahrscheinlich sämtlicher Mut, um eine
> Verschärfung durchzusetzen.

Das GG wird ja alle Nase lang geändert, zuletzt zum Januar diesen Jahres (Artikel 91b). Aber ich nehme an, Du meinst natürlich den Artikel 16a. Ja, das waren anno 1992 extrem heiße Diskussionen zwischen Regierung und Opposition - als wir überhaupt noch eine nennenswerte Oppositon hatten in diesem Land - zur Änderung des Grundgesetzes sowie des Asylverfahrensgesetzes.

Seither haben wir nun schon die zweite Große Koalition, in der spielend die benötigte Zwei Drittel Mehrheit zur Änderung des GG verfügbar wäre, doch man nutzte sie bisher leider nicht, um zur Abwechslung mal etwas Sinnvolles damit zu tun. Lieber wurde dem Genderismus und anderem Dummfug gefrönt, statt einen fatalen Fehler im GG zu korrigieren.

Wer mit offenen Augen das Weltgeschehen verfolgt, konnte die jetzige Entwicklung schon lange erkennen, doch die Politik bewegt ihren Arsch immer erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Das ärgert mich, und das kreide ich unserer Regierung so sehr an .

Gruß
Stahlnetz