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Re: Zur Erinnerung...
faxe61 schrieb:
------------------------------------------------------- > 2. Warum kann man das Gesetz nicht vorher zu einer > Instanz von der EU geben und es mal cheken zu > lassen? Weil es da keine Lösung gibt: In Bayern regt man sich über die österreichische Maut dermaßen auf, dass die Ausländer-Maut ein Schlager im Landtagswahlkampf war und man sie deswegen für die Bundestagswahl beibehalten hat. Der Bayer möchte aber nicht mehr bezahlen, so dass es keine legale Lösung gibt. Die beschlossene Infrastrukturabgabe ist übrigens noch mit einer Inländer-Diskremierung verbunden: sie gibt auch für Bundesstraßen, sird für Ausländer aber nur für Autobahnen erhoben. In diesem Forum dürfen leider nur registrierte Teilnehmer schreiben.
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