Nach der Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender aus offensichtlich politischen Gründen (wunschliste.de berichtete) überschlagen sich die Parteien nicht nur mit Vorwürfen, sondern auch mit Änderungsvorschlägen. Während die SPD zunächst offenbar befürchtet hat, dass eine von den Oppositionsparteien initiierte juristische Überprüfung ihren Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Sender beschränken könnte, hat sie nun unter der Leitung von Ministerpräsident Kurt Beck selbst eine Initiative zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages gestartet. Sogar die CDU, auf dessen Betreiben der Vorschlag zur Vertragsverlängerung Brenders gescheitert war, sieht nun offenbar Handlungsbedarf.

Nach Vorstellung der SPD sollen unter anderem die Regeln für die Auswahl des Chefredakteurs geändert, dem Verfassungsrat nur noch ein Vetorecht eingeräumt und der Einfluss des Intendanten gestärkt werden. Außerdem sollen bei der Zusammensetzung des Fernsehrates die Verbände ein direktes Vorschlagrecht bekommen. Bisher müssen sie diese mit den Landesregierungen abstimmen. Schließlich soll die Bundesregierung statt drei nur noch einen Vertreter in den Fernsehrat schicken dürfen.

Vorsichtig skeptisch urteilten die CDU und die Grünen auf diesen Vorschlag, wobei er den Grünen nicht weit genug geht. Die Oppositionspartei befürwortet viel mehr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und hofft - offenbar nicht ganz unberechtigt - auf ein juristisches Machtwort. Grundsätzlich begrüßt wurden die Vorschläge auch von dem CDU-Politiker und Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrats Ruprecht Polenz. Er forderte die Ministerpräsidenten der Länder auf, die "öffentlich erhobenen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des ZDF-Staatsvertrags auszuräumen".

05.12.2009 - Ralf Schönfeldt/wunschliste.de
Quelle: Spiegel Online; Bild: ZDF

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