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Re: GEZ verfassungswidrig (?) - neue Entwicklungen
geschrieben von: Stahlnetz, 28.08.13 16:33
Erst mal vielen Dank für den interessanten Link, Mithrandir.

Daß ARD und ZDF dieses Thema totschweigen, dürfte wohl niemanden wirklich verwundern, denn logischerweise werden die sich den goldenen Ast nicht absägen, auf dem sie thronen. Und ob es tatsächlich jemals ein rechtskräftiges Urteil geben wird, welches zumindest die aktuelle Zwangssteuer gänzlich oder auch nur in Teilen als verfassungswidrig betrachtet, wage ich noch stark zu bezweifeln. Und auf Rückzahlungen braucht wohl erst recht kaum jemand zu spekulieren, denn dazu wird es mit Sicherheit nicht kommen, weil es hier schließlich um Milliardenbeträge geht.

Hat man doch bei den Urteilen gegen Banken gesehen, bei denen es um ungerechtfertigte Gebühren der Geldinstitute ging. Da wurden die betroffenen Kunden seitens der Banken auch mit Trinkgeldern abgespeist, ansonsten hätte man im Einzelfall klagen müssen. Und diese Klagen hätten die Winkeladvokaten bis zum St. Nimmerleinstag verschleppt... nicht anders würde es im Falle der GEZ aussehen. Bestenfalls bekämen vielleicht diejenigen ein paar Cent erstattet, die vor dem 1.Januar 2013 nur ein Radio angemeldet hatten und gegen die neue Zwangssteuer bereits formal Widerspruch bei der GEZ eingelegt haben.

Ich teile aber längst nicht alle Vorschläge der Frau Dr. Terschüren zur Neustrukturierung; so ist es in meinen Augen absolut nicht nachvollziehbar, weshalb ARD und ZDF z.B. keine populären Spielfilme mehr senden sollten. Im Unterhaltungsbereich quasi nur noch das anbieten dürfen, was die Privaten halt nicht bringen, ist doch Schwachsinn hoch drei! Eine gesunde Mischung aus allem, so wie es in den Zeiten VOR den Privaten praktiziert wurde, war doch eine gute Basis, zu der die Öffentlich Rechtlichen endlich wieder zurückkehren sollten, statt immer weiter das abartige Niveau der Kommerzsender zu kopieren und die dämlichen Quoten als das Maß aller Dinge zu vergöttern...

Gruß
Stahlnetz


Die Erinnerung ist das einzige Paradies, aus dem man nicht vertrieben werden kann

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