Interessant, dass hier beides auf derselben Ebene abgehandelt wird, ein Sommerloch-Pseudoaufreger der Qualität "Mallorca soll deutsches Bundesland werden" und die tatsächlich stattfindende Aushebelung fundamentaler Grundrechte.
Wir erfahren so ganz nebenbei, dass das grundgesetzlich garantierte Recht auf das Post- und Fernmeldegeheimnis zwar nice to have, aber ja nun wirklich nicht ernst gemeint ist. Die Reaktion der Öffentlichkeit... ach Gott ja, wir haben es doch immer geahnt, ich hab sowieso nichts zu verbergen, wenn's mehr Sicherheit bringt, na und. Freilich, wenn der Benzinpreis um drei Cent steigt, dann herrscht "Benzinpreiswut" im Land. Wir haben unsere Prioritäten echt stramm geordnet.
Freundlicherweise hat unser Innenminister Friedrich, für den Schutz der Verfassung und der Grundrechte zuständig, darauf hingewiesen, dass die Bürger ihre Internetkommunikation halt besser verschlüsseln sollen. Interessant. In meine Wohnung wird eingebrochen und die Einbrecher lesen meine intimen Briefe und Aufzeichnungen. Ich zeige den Einbruch an und bekomme von der Polizei zu hören: Ja dann verstecken sie die Sachen halt besser. Wenn ich zaghaft darauf hinweise, dass schon der Einbruch an sich rechtlich nicht so ganz in Ordung geht, heißt es: Um welchen Scheiß sollen wir uns eigentlich noch alles kümmern? Wir müssen Terroristen fangen!
In Talkrunden habe ich schon den Ratschlag gehört, wer sicher gehen wolle, dass seine Kommunikation privat bleibe, solle halt wieder Briefe schreiben. Wie bitte? Staatliche Institutionen haben nicht meine private Kommunikation abzuschöpfen, egal ob per Brief, Telefonat oder Internet - Punkt, Ende der Diskussion. Es kann Fälle geben, in denen das statthaft ist - bei begründetem Verdacht auf kriminelle Aktivitäten, in genau definierten Einzelfällen. Aber die Bespitzelung aller Bürger zum Grundprinzip zu machen: Das, ganz genau das, ist die Grenze zwischen einem freiheitlichen Rechtsstaat und einem totalitären Überwachungsstaat.
Wir wissen jetzt - ahnen nicht mehr nur, sondern WISSEN -, dass diese Grenze täglich überschritten wird. So fucking what?, meint offenbar die Mehrheit. Wäre interessant zu wissen, ob sie auch so cool reagieren würde, wenn sie nach Hause käme und einen Polizisten beim Durchwühlen des Kleiderschranks erwischen würde.
Die Kanzlerin? Weiß von nüschte. Der Bundespräsident, der große Herold der Freiheit, der ehemalige Bürgerrechtler, was hat er dazu zu sagen? Nix irgendwie. Ja dann... brauchen wir uns eigentlich auch keinen Kopf zu machen, oder?