Münchner Kindl schrieb:
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> Müssen diese Ausgaben irgendwie "zweckgebunden"
> sein und sind darüber Nachweise zu führen? Oder
> kann Christian Wulff jederzeit diese Dienste für
> private Zwecke in Anspruch nehmen - auf Kosten der
> Steuerzahler - ohne Rechenschaft ablegen zu
> müssen?

In Prinzip schon, da geht man nach dem Grundsatz vor, Privat und Amt lassen sich beim Bundespräsidenten nicht trennen. Mit dem Trick hat Wulff sich ja bereits den Ehrensold erschlichen. Wenn ich noch einmal an den Gesetzestext erinnern darf:

"Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder."

Wulffs Gründe waren privater Natur, man hat gesagt Privat = Politisch.

Ich vermute, man hat sich beim Schreiben des Gesetzes so einen drastischen Fall gar nicht vorstellen können. Hinzu kommt, die ersten drei Präsidenten sind schnell verstorben, die hatten gar keine Zeit mehr für einen Missbrauch.