@ LoneStar, tin, dvogel

Stichworte: Privatisierung, öffentliche Aufgabe, Rechtssicherheit

Die Privatisierung war ja der Fehler. Man darf öffentliche Aufgaben wie die Postzustellung nicht privatisieren. Das bringt nur Ärger und mehr Kosten. Unmittelbare Folgen der Privatisierung waren:

- Drücken der Lohnkosten, unter anderem indem man viele Beamte mit kaum 40 Jahren aus an den Haaren herbei gezogenen Gründen in den Ruhestand schickte. Das kostet den Staat mehr, als wenn sie weiter gearbeitet hätten, aber die Post AG kann verdienen.

- Es wurde und wird versucht Angestellte mit "teuren Altverträgen" loszuwerden und stattdessen Billiglohnkräfte einzustellen. Das kostet wieder die Allgemeinheit.

- Es enstanden private Zustelldienste, die nur mit Mühe daran gehindert wurden ihre Leute unter Mindestlohn zu bezahlen. (Z. T. allerdings unterlaufen sie den Mindestlohn doch noch.) Schaden für die Allgemeinheit: Geringstverdiener mit Anspruch auf staatliche Hilfen, bzw. wenig Finanzkraft.

- Verschlechterung des Bürger-Services durch weniger Filialen und Einschnitten bei der Zustellung.

- Nicht zuletzt: Ausbeutung des Personals durch immer höhere Anforderungen, wie z. B. Vergrößerung der Bezirke. Wieder Kosten für die Allgemeinheit (Krankheit, Arbeitslosigkeit)
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Die Postzustellung ist eine öffentliche Aufgabe, weil es ein Gemeininteresse daran gibt, Post mit einer gewissen Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit zuzustellen, und zwar auch dort wo es sich nicht wirtschaftlich lohnt. Sie gehört zu den meritorischen Gütern -> Leistungen, die zwar privatwirtschaftlich angeboten werden können, bei denen jedoch politisch das Ergebnis des privaten Wirtschaftens nicht akzeptabel ist, zum Beispiel weil elementare Bedürfnisse für gewisse Bevölkerungsgruppen ungedeckt bleiben weil sie teilweise unrentabel sind. Beispiele: Bildung, öffentliche Schwimmbäder, Kultur, wenig frequentierte Bahnstrecken, Briefzustellung hinter den sieben Bergen.

Es ist ein Irrglaube, Privatisierung solcher Aufgaben würde zu mehr Konkurrenz und somit Preissenkungen führen. Zunächst werden bei Privatisierung alle verlustbringenden Bereiche abgeschafft bzw. die Kosten dafür auf den Staat abgewälzt. Dann gibt es eine gewisse Wettbewerbsphase mehrerer Anbieter mit günstigen Preisangeboten. Und anschließend, wenn sich die wenigen übrigbleibenden Platzhirsche etabliert haben, machen sie was sie wollen. Nämlich möglichst viel Profit. Siehe Energiekonzerne, private Altenheime, private Bahnstrecken. In allen diesen Fällen gibt es weiterhin immense Kosten, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, aber der Staat - also wir alle - hat keinen wirklichen Einfluß mehr auf die Qualität der Leistung und die Preisgestaltung. Warten wir mal ab, wie lange noch Briefe für 40 Cent zugestellt werden.

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Ja, es gibt mehr Rechtssicherheit bei einer staatlichen Post, als bei privaten Zustelldiensten. Weil es dort gewisse Schutzmechanismen gibt, die sich bei privaten nicht umsetzen lassen. Genauere Erklärungen erspare ich mir. Natürlich ist auch eine staatliche Post nicht gegen Fehltritte einzelner Mitarbeiter gefeit.

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@beiderbecke
Genau



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 02.07.09 13:25.