amsp20000 schrieb:
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> Die FDP ist auf Länderebene mitverantwortlich
> für:
>
> * präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
> * geheimdienstliche Computerüberwachung (verfassungswidrig)
> * präventive Telefonüberwachung
> * Überwachung von Demonstrationsteilnehmern
Ist ja nicht alles, ua.:
- Großer Lauschangriff 1998 (verfassungswidrig)
- Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994
- Kleiner Lauschangriff 1992
- Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze 1992 (verfassungswidrig)
- Verschärfung des Versammlungsrechts... 1998
- Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus 1986
- Vermummungsverbot 1985
- Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz 1977
- Anti-Terror-Gesetz 1976
Die FDP dreht die Fahne wie immer nur nach dem Wind (FDP wählt man nur, wenn man die "Gewinnerpartei" vergrößern will, unabhängig vom Wahlausgang) und selbst die Linken hätten dafür gestimmt, wenn man sich die Mitgliederaussagen und die verhaltene Ablehung ansieht.
