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Re: Oettinger fordert Werbeverbot für ARD und ZDF
Das Schweizer Fernsehen wurde - was die Struktur angeht - bereits 1991 durch einen Volksentscheid in einen privatrechtlich geführten Verein gemäß schweizer Zivilgesetzbuch umgewandelt. Dieser Verein bekommt allerdings einen gesetzlichen Auftrag von der Regierung in Bern erteilt. Die Lizenz (in der Schweiz Konzession genannt) wird immer nur für 3 Jahre befristet vergeben, und dann neu ausgeschrieben. Zum Thema ÖR: Deutschland ist das einzige Land in der EU, in denen die öffentlichen-rechtlichen Sender keinen Gewinn erwirtschaften dürfen. Sogar das katholische Österreich ist da beim ORF weiter und erlaubt auch nach 20 Uhr Werbung und außerdem auch an Feiertagen. Unsere Politiker nehmen immer so gerne Bezug auf den viel zitierten Artikel 5 des Grundgesetzes, und das der öffentliche-rechtliche Rundfunk verankert sei. Hab mir das Grundgesetz durchgelesen, da steht kein Wort darüber drin.! In diesem Forum dürfen leider nur registrierte Teilnehmer schreiben.
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