Seit Wochen befindet sich die Bundesregierung in ihrer wohl größten Krise. Die Koalitionspartner haben um eine Lösung gerungen, seitdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfond hätten verschoben werden dürfen. In der heutigen Bundespressekonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne für das weitere Vorgehen vorgestellt. Auch im Fernsehen wird der Kanzler noch heute Stellung beziehen.

Das Erste hat eine kurzfristige Programmänderung angekündigt: Im Anschluss an die heutige "Tagesschau" folgt um 20.15 Uhr die 15-minütige Sondersendung "Farbe bekennen". Darin stellt sich Olaf Scholz den Fragen von Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio, sowie von ARD-Chefredakteur Oliver Köhr. In der ARD Mediathek wird die Sondersendung schon ab 17.30 Uhr abrufbar sein.

Unter anderem soll Olaf Scholz diese Fragen beantworten: Welche Kompromisse mussten die Koalitionspartner eingehen, um eine Lösung zu erreichen? Was heißen die vorgestellten Pläne für die Zukunft der Regierungsarbeit? Und welche Auswirkungen sind für die Wirtschaft und für die Klima- und die Sozialpolitik absehbar?

Die Spitze der Ampel-Regierung, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), hat nach einer nächtlichen Sitzung ihre Pläne vorgestellt, die mit vielen Kürzungen und Einsparungen einhergehen. Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen, teilte Scholz heute Mittag in seiner Regierungserklärung mit. Im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

"Farbe bekennen" ist eine Produktion des ARD-Hauptstadtstudios und wird im ARD Text auf Seite 150 für gehörlose und schwerhörige Zuschauer live untertitelt. Der Beginn des regulären Primetime-Programms mit dem Film "Mein Falke" verschiebt sich entsprechend auf 20.30 Uhr.

13.12.2023 - Glenn Riedmeier/TV Wunschliste
Bild: WDR/Oliver Ziebe

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