Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) erwägt kartellrechtliche Schritte gegen Unitymedia Kabel BW und Kabel Deutschland. Der Grund ist die fehlende Einspeisung der neuen öffentlich-rechtlichen HD-Sender. Beim Streit um die Einspeise-Entgelte appelliert zugleich der NDR an die großen Kabelnetzbetreiber, ihren Ärger nicht an den Zuschauern auszulassen.

Unitymedia Kabel BW und Kabel Deutschland "benachteiligen ihre Zuschauer beim Empfang der öffentlich-rechtlichen ZDF- und ARD-Programme", glaubt der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte. Sein Verband vertritt die Interessen der kleinen und mittelständischen Kabelnetzbetreiber aus Handwerk und Wohnungswirtschaft. "Seit nunmehr einer Woche sendet die ARD die Programme hr, MDR, rbb, tagesschau24, Einsfestival und EinsPlus in High Definition (HD-Format). Damit verfügen die öffentlich-rechtlichen Sendergruppen von ARD und ZDF über mindestens 19 freie und unverschlüsselte HD-Sender", so Labonte weiter. Während bei den kleinen Netzbetreibern alle 19 HD-Sender in den Kabelgebühren frei und unverschlüsselt enthalten seien, erhielten die Kunden der beiden führenden Betreiber lediglich drei Sender im HD-Format (Das Erste, ZDF, arte).

Der Verband findet es "schon merkwürdig, dass die beiden größten Kabelnetzbetreiber in Deutschland, die einstens die privatisierten Netze von der Telekom gekauft hätten, in dieser Frage die gleiche 'Firmenpolitik' verfolgten und ihren Kunden wesentliche Programme vorenthielten. Dies sei mit dem Streit über Transportentgelte alleine nicht zu erklären. Vielmehr dränge sich der Verdacht einer kartellwidrigen Absprache auf." Deshalb werde derzeit geprüft, "eine entsprechende Initiative beim Kartellamt zu ergreifen", so der FRK-Vorsitzende.

Unterdessen appellierte NDR-Intendant Lutz Marmor an Unitymedia Kabel BW, den Rauswurf seines Senders aus dem analogen Kabelnetz weiterer Bundesländer "zu überdenken und das NDR Fernsehen weiterhin analog zu verbreiten". Das Unternehmen hatte in dieser Woche RTL Nitro eingespeist und dafür je nach Bundesland unterschiedliche Dritte Programme gestrichen. Das NDR-Fernsehen wurde auf diese Weise aus den analogen Kabelnetzen in Baden-Württemberg und großen Teilen Hessens ausgespeist. Im Raum NRW wurde der Sender bereits im Herbst durch ProSieben Maxx ausgetauscht.

"Hier soll offenbar ein Rechtsstreit auf dem Rücken der Zuschauer ausgetragen werden", vermutet Marmor. "Das bedauern wir sehr. Das NDR Fernsehen ist das bundesweit beliebteste Dritte. Dass Unitymedia ausgerechnet dieses Programm ausspeist, ist gewiss nicht im Interesse der eigenen Kunden." Betroffenen Zuschauern rät Marmor zum Kauf eines Digitalreceivers oder zum Ausweichen auf andere Verbreitungswege: Satellit, IPTV oder auch DVB-T.

Bis Ende 2012 kassierten die beiden größten Kabelnetzbetreiber für die Verbreitung von TV-Programmen nicht nur direkt bei den Kabelkunden, sondern zusätzlich auch bei ARD und ZDF ab - in Form von Einspeise-Entgelten. Zu Beginn des Jahres haben die gebührenfinanzierten Sender ihre Zahlungen eingestellt. Argumentiert wird unter anderem auch damit, dass solche Entgelte in anderen Ländern "völlig unüblich" seien. Durch die bisherigen Gerichtsurteile fühlen sich die Sender bestätigt.

Das sinkende Interesse am Einspeisen öffentlich-rechtlicher Sender begründete Unitymedia Kabel BW in dieser Woche auf süffisante Weise. ARD und ZDF würden, so hieß es, "ihrerseits keinen Wert mehr auf die analoge Verbreitung ihrer Programme legen" (wunschliste.de berichtete).

11.12.2013 - Michael Brandes/wunschliste.de
Bild: ARD/ZDF

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