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Der Fall Genditzki - Über 13 Jahre unschuldig im Knast
Ich brauche wohl nicht den ganzen Fall zu erzählen, er kam ja sogar in den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien; nur das Wichtigste. Übereifrige Ermittler (Polizei und Staatsanwaltschaft) haben aus einem Unfall einen Mord gemacht und einen Unschuldigen hinter Gitter gebracht.
Der SPIEGEL veröffentlichte schon vor einigen Wocchen einen Artikel über den Fall, darin kommt die sehr couragierte, hartnäckige und zielstrebige Rechtsanwältin zu Wort: "Er [der Beschuldigte] hat einen entscheidenden Fehler gemacht: Er hat mit der Polizei geredet." (Spiegel 17/23, S. 41) Mit dieser Äußerung steht sie in krassem Widerspruch zu der Lehre (das darf man so sagen), die in den Öffentlich-Rechtlichen über die Polizei verbreitet wird. Die Polizisten sind mmer im Recht, der Bürger kann, nein: muss ihnen blindlings vertrauen, sie (zumindest die Serienhelden) dürfen alles, auch ihre Dienstvorschriften missachten, weil es der Wahrheitsfindung dient. Wer "nichts zu verbergen hat", nimmt alles hin: Wohnungsdurchsuchungen, Leibesvisitationen, Schnüffeln in E-Mails und selbstverständlich verzichtet er auf einen Rechtsanwalt ... Rechtsanwâlte werden immer als hinterhältige Winkeladvokaten dargestellt. Kein anderer Berufsstand wird im deutschen Fernsehen so systematisch diskreditiert (Mal abgesehen von "Ein Fallfür Zwei"). Der Fall Genditzki zeigt: Die Rechte der Beschuldigten müssen gestärkt werden; d. h. man muss der Polizei schlicht und einfach verbieten, einen Verdächtigen zu vernehmen, wenn dieser keinen Rechtsbeistand hat. Daraus ergibt sich, dass ein Geständnis, das nicht in Anwesenheit eines Rechrsbeistands abgelegt wird, vor Gericht nicht verwertbar ist. Ich kenne bereits die Einwände: Man darf "einen Einzelfall nicht so hochspielen", man muss "die Kirche im Dorf lassen" und man darf "das Kind nicht mit dem Bad ausschütten". Aber es geht eben um die Gesamttendenz; wir sind auf dem Weg in den Polizeistaat, und die Medien propagieren ihn.
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