Hinweis vorab:
Dies ist keine politische Meinungsäußerung zur Bundesnotbremse, sondern ein Beklagen über mangelnde Information.

Auf der Seite des Deutschen Bundestags war bereits letzte Woche die Fassung der sog. Bundesnotbremse vom 13.04.2021 als Drucksache 19/28444 abrufbar.
Die Koalition hat den überarbeiteten Gesetzentwurf gestern zur Abstimmung gebracht.
Auf der entsprechenden Seite des Deutschen Bundestags ist aber nach wie vor nur die ALTE Version vom 13.04.2021 verfügbar:
[www.bundestag.de]

Den Bundesrat hat das Gesetz bereits passiert, zudem hat der Bundespräsident es unterschrieben.

Es wurden unter anderem Inzidenzwerte geändert und bei der Ausgangssperre weitere Ausnahmen eingefügt.

Ich will es endlich im überarbeiteten korrekten Wortlaut lesen!
Anscheinend stört's sonst niemanden...

Kennt jemand eine andere Quelle?



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 22.04.21 23:43.