tomgilles schrieb:
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> Sir Hilary 2.0 schrieb:
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> > Putin will nicht verhandeln, selbst der
> > merkwürdige China Vorschlag wurde vom Kreml
> vom
> > Tisch gewischt.
>
> Das Positionspapier ist substanzieller als man
> gemeinhin annimmt. Viele im Westen,
> einschließlich der NATO-Führung, übernehmen die
> undifferenzierten China-Ressentiments der
> US-Regierung, die aus rein innenpolitischen
> Gründen immer wieder auf China eindrischt und
> deren Vorbehalte auf brisanten Themen wie dem
> gigantischen Leistungsbilanzdefizit,
> Arbeitsplätzen, Sicherheitsfragen, der globalen
> Lieferkette sowie der militärischen
> Vormachtstellung in Asien gründen.
>
> Dabei wäre es in einer Situation wie dieser
> weitaus besser die Chinesen ins Boot zu holen und
> die Kreml-Spitze so stark in die Enge zu treiben
> wie irgend möglich. Antichinesische
> Zollsanktionen und Einfuhrbeschränkungen trieben
> die Chinesen aber immer mehr ins Lager Putins.
> Andererseits bin ich mir sicher dass die USA
> abseits der scharfen Wahlkampfrhetorik schon lange
> Geheimverhandlungen mit China führen, dies aber
> tunlichst verschweigen um die Pferde nicht scheu
> zu machen.
>
> Die Chinesen lehnen diesen Krieg ebenso ab wie die
> westliche Welt, nur betrieb man in Peking viel zu
> lang eine tendenzielle Schuldumkehr und machte die
> NATO-Ostexpansion für die Eskalation in der
> Ukraine mitverantwortlich. Mittlerweile ist man
> von dieser bewusst gegen Amerika gerichteten
> Breitseite wieder etwas abgerückt und übt
> offensichtlich internen Druck auf den renitenten
> Machthaber im Kreml aus, um ihn ehestmöglich zum
> Truppenabzug zu bewegen. Ich vermute, dass die
> Einladung des weißrussischen Herrschers
> Lukaschenko mit zum chinesischen Plan gehört
> Putin und die russischen Kriegstreiber in
> zunehmendem Maße einzukreisen.
>
> Lukaschenko, der im Westen jeden Kredit verspielt
> hat, ist Putin auf Gedeih und Verderb
> ausgeliefert. Umso bereitwilliger folgte er dem
> Ruf der Chinesen zu weitreichenden Unterredungen
> unter Umgehung des Kremls. Auch er würde lieber
> heute als morgen den Krieg gegen die Ukraine
> beenden, schließlich ist die Invasion der Ukraine
> in Belarus extrem unpopulär. Dabei spielt nicht
> nur eine Rolle, dass man der Ukraine kulturell und
> sprachlich sehr nahe steht. Anders als das Gros
> der Russen sind die Weißrussen nämlich genau
> über das Kriegsgeschehen und die objektive Lage
> informiert, zumal man überall in Belarus
> ukrainische, baltisch-russische und polnische
> Fernsehsender empfangen kann, deren Ausführungen
> man in Belarus problemlos folgen kann.
>
> Der "Friedensplan" der Chinesen hält
> unmissverständlich fest, dass die volle
> Souveränität aller Staaten und die
> Unverletzlichkeit der Grenzen geachtet werden
> müssen. Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl die
> russischen Truppen bald abzuziehen und wird in
> Moskau als bedrohliche Geste Chinas gewertet.


Naja, zwischen den Zeilen ist klar zu lesen: Die NATO Osterweiterung war ein Fehler, man hat Russlands Sicherheitsinteressen nicht gewahrt. Das dies ein gern zitiertes Märchen ist, das sich alleine durch die NATO-Russland Akte von 1997 widerlegen lässt, wissen die wenigsten. Und wie glaubhaft ist ein Land, das selbst die Souveränität eines Nachbarstaates nicht anerkennt. Der Rest sind Allgemeinplätze die schon lange zuvor von der UN formuliert wurden. Dafür hätten wir kein neues, mit viel Getöse, angekündigtes China Papier gebraucht.

Der einzig wirklich sinnvolle Punkt ist der, mit den Nuklearen Drohungen. Da hat Scholz ja auch im Vorfeld des G20 Gipfel mit Xi Xingping schon einiges erreicht. Und ja, China hat kein Interesse an diesem Krieg, es stört den weltweiten Handel. Umso fraglicher ist, warum China nicht eine eindeutige Haltung bezieht und stärkeren Druck auf Russland ausübt. Dadurch käme Biden, der seit Jahrzehnten einer der versiertesten Außenpolitiker der USA ist, sicher auch mehr auf China zu.