Gantenbein schrieb:
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> Die genaue Rechtslage ist noch von Gerichten zu
> klären. Unklar ist ob öffentliche Verwaltungen
> als Vermieter überhaupt Eigenbedarf geltend
> machen können oder ob dies natürlichen Personen
> vorbehalten bleibt (das ist u.a. die Ansicht von
> "Haus und Grund").
> Was der Vorgang nach meiner Einschätzung zeigt,
> ist dass die Lage ernsthaft außer Kontrolle
> geraten sein muss, wenn Kommunalpolitiker schon
> auf solche Ideen kommen. Ich hatte heute im
> privaten Rahmen ein längeres Gespräch mit einem
> Kommunalpolitiker und da war für mich schon
> erkennbar, wie groß der Druck ist, der auf ihnen
> lastet. Großen Spielraum für die Umsetzung der
> an sie herangetragenen Forderungen haben sie
> anscheinend nicht mehr.
geschrieben von: pars, 27.09.15 00:36
Keine Ahnung, ob das hier in dem unendlich langen thread schon gepostet wurde:
[www.rp-online.de]
Leider konnte ich keinen anderen passenden link zu dem Thema finden.
Wie ist denn die genaue Rechtslage? Sind den Städten tatsächlich die Hände gebunden, wenn sie keine geeigneten Unterkünfte für die Wirtschaftsflüchtinge bereitstellen können?
Werner111 schrieb:
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> .
>
> Wie der Stern berichtet, werden bereits Deutsche
> aus ihren Wohnungen geschmissen, um Platz für
> Asylanten zu machen.
>
> Vielen Dank, Frau Merkel! :-(
>
>