Ich lebe jetzt seit mehr als zwei Jahren in direkter Nähe eines Asylbewerberheims. Jeden Tag fahre ich morgens und abends an diesem Heim vorbei. Häufig spielen die in diesem Heim wohnenden Kinder auf der Straße und gelegentlich sehe ich sie mit anderen Kindern aus der Nachbarschaft spielen. Ab und zu sitzen Asylbewerber vor dem Heim und unterhalten sich. Vorübergehende werden in der Regel respektvoll gegrüßt und grüßen meist freundlich zurück. Meine Tochter ist bis zum Anfang dieses Jahres auch täglich an diesem Heim vorbeigegangen – belästigt wurde sie nie. Ich glaube tatsächlich, dass die Menschen in diesem Heim so etwas wie Dankbarkeit verspüren, hier Zuflucht gefunden zu haben – in einem Land in dem ihre Kinder sicher sind, sie nicht um ihr Leben und ihre Freiheit fürchten müssen. Ich denke, diese Menschen haben gelernt, dass eine Gesellschaft die ihnen dies garantiert für sich einen Wert darstellt und dass vieles, was sie über uns geglaubt haben, dumpfe Vorurteile und rassistische Ressentiments sind. Als vor etwas mehr als einem Jahr Pro NRW Anhänger vor diesem Haus demonstrierten und uns über den "unglaublichen Asylmissbrauch" vor unserer Haustür aufzuklären, war keiner da, um ihnen zuzuhören.
In einer Nachbarstadt wurde vor ein paar Monaten ein anderes Asylbewerberheim eröffnet. Es ist ein freundliches, helles Gebäude das aufwendig renoviert wurde, bevor die ersten Asylbewerber einzogen. Unter anderem wurde auch eine Waschküche mit modernen, hochwertigen Waschmaschinen und Wäschetrocknern eingerichtet. Die sind jetzt weg. Ein paar Asylbewerber waren wohl der Ansicht, dass eine gute Idee wäre, diese Geräte zu verkaufen. Wie ich hörte, war der Abtransport gut organisiert. Es gab wohl auch einige gewalttätige Übergriffe der Heimbewohner untereinander und auf die Nachbarn. Diebstähle häufen sich im Umfeld des Heims. Die Polizei war schon häufig vor Ort aber irgendwie bekommen sie die Situation nicht in den Griff. Die meisten Anwohner haben erst vor einigen Jahren gebaut. Selbst wenn sie wollten, könnten sie nicht einfach fortziehen. Das ist jetzt kein Ort mehr, an dem man abends seine minderjährige Tochter alleine auf der Straße wissen möchte. Die Anwohner machen sich Sorgen – manche haben inzwischen auch Angst. Bisher war kein Politiker vor Ort um ihnen zuzuhören.
Es ist gut und richtig, dass wir Menschen aufnehmen, die in Not sind. Die Ihre Heimat verloren haben und jetzt einen Platz suchen an dem sie mit ihren Familien in Sicherheit und Freiheit leben können. Es ist gut und richtig, wenn wir uns jeden Einzelnen genau ansehen. Wenn wir prüfen, ob er in unsere Gesellschaft passt. Ob er die Regeln und Gesetze dieses Landes achtet und nach ihnen zu leben bereit ist. Ob er bereit ist für seinen Lebensunterhalt zu sorgen und sich so zu integrieren, dass er sich in einigen Jahren für die Staatsbürgerschaft qualifiziert um dann als Deutscher unter Deutschen zu leben – mit allen Rechten und Pflichten die dazugehören.
Diese Menschen sollten wir ohne Vorbehalte, ungeachtet ihrer Herkunft oder Religion in unserer Mitte willkommen heißen. Sie haben einen langen Weg vor sich und es schadet sicher nicht, wenn wir Ihnen dabei ein paar Schritte entgegenkommen.
Diejenigen auf die dies nicht zutrifft - die sich die Aufnahme in unser Land mit falschen Angaben oder gefälschten Dokumenten erschleichen, die unsere Gesetze brechen, unsere Gesellschaft verachten oder nicht bereit sind, ihren Anteil zu leisten müssen wir konsequent zur Verantwortung ziehen. Sobald es möglich ist, müssen wir sie unseres Landes verweisen.
Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Dinge laufen. Es ist die Aufgabe der Medien im Allgemeinen und der Presse im Besonderen, uns alle darüber aufzuklären was geschieht. In einer Demokratie hat der mündige Bürger die wichtigste aller Funktionen. Er ist es letztlich, der einen demokratischen Staat erst ermöglicht. Kommen die Medien ihrer Aufgabe nicht nach, die Menschen umfassend, wahrheitsgetreu und (soweit das menschenmöglich ist) neutral zu informieren, beschädigen sie den Kern unserer Demokratie. Genauso wie dies in den Staaten der Fall ist und war, in denen die Zensur diktiert, was die Menschen erfahren und letztlich denken dürfen. Jedes Mal, wenn die Medien die Wahrheit verschweigen oder verfremden (wie das in dem schrecklichen Todesfall des kleinen syrischen Jungen der Fall war) spielen sie Demagogen in die Hand, die die Durchsetzung ihrer ideologischen Agenda über das Wohl unserer Volkes stellen. Dabei spielt es gar keine Rolle, wie edelmütig und gutmeinend ihre Motive sein mögen – sie beschädigen die Wahrheit und betrügen damit die Menschen, die ihnen Vertrauen schenken.
Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf auch zukünftig in Sicherheit zu leben. Wenn es überhaupt eine elementare Funktion eines Staates gibt, dann ist es die eines Nachtwächters. Der das Eigentum schützt und dafür Sorge trägt, dass alle in Sicherheit schlafen können. Alle anderen Aufgaben können – wie Ferdinand Lassalle einmal sehr treffend bemerkt hat – praktisch ebenso gut von Privatunternehmen wahrgenommen werden. Aber in dieser einen Aufgabe, den Schutz der Bevölkerung vor inneren (durch die Polizei und Justiz) und vor äußeren Feinden (durch die Armee) darf der Staat nicht versagen – sonst ist er schlicht kein Staat mehr. Dann hat er zu Recht das Vertrauen des Volkes verspielt. Zustände wie sie in Marxloh (aber nicht nur dort) herrschen geben Zeugnis von einem grundsätzlichen Versagen unseres Staates in dieser seiner wichtigsten Funktion. Sie müssen jedem Verantwortlichen die Schamröte ins Gesicht treiben - sie sind eine unsägliche Schande.
Es ist die Aufgabe unserer Politiker - gerade in der aktuellen Situation – allen Menschen in diesem Land deutlich zu versichern, dass ihre Sicherheit auch zukünftig gewährleistet bleibt. Das dort wo es zu Rechtsbruch kommt, eine personell und materiell gut ausgestatte Polizei für Sicherheit und Ordnung sorgen wird und das eine gut organisierte Justiz eine gerechte, zügige und konsequente Strafverfolgung gewährleistet. Insofern muss sich dieser Staat tatsächlich ändern.
Denn sonst haben wir in wenigen Jahren in unserem Land die Zustände, die jetzt in den Ländern herrschen, aus denen so viele Menschen zu uns fliehen.
PS
Ich habe bereits einen Absatz aus diesem etwas längeren Posting im Subthread "Schweden Presse" verwendet.