> ...
> Ich würde die Fingerabdrücke abnehmen und sofort
> abschieben.
Träum weiter. In Wirklichkeit haben selbst nachgewiesenen Straftaten keinen Einfluss auf das Asylverfahren. Die Täter haben hier nur mit einer "strengen Ermahnung" oder bestenfalls einer Bewährungsstrafe zu rechnen. Das wird sie kaum beeindrucken.
In der aktuellen Online Ausgabe des Handelsblatts beklagt der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in einem ähnlichen Zusammenhang: "Die Nachsicht von Politik und Justiz wird unter den Tätern als Ermunterung und Einladung verstanden, weitere Straftaten zu begehen".
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Als anscheinend Erster zieht er öffentlich den naheliegenden Schluss, dass mit derartiger Rechtspraxis der gesellschaftliche Konsens auf dem das Gewaltmonopol des Staates beruht, faktisch gekündigt ist:
„Das staatliche Gewaltmonopol beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Monopol akzeptieren, wenn der Staat seinerseits die Bevölkerung wirkungsvoll schützt. Ist er dazu nicht bereit, kündigt der Staat diesen Konsens und die Menschen nehmen den Anspruch, sich und ihre Familien zu schützen, wieder selbst in die Hand“
In klaren Worten: Ein Staat der sich so verhält, ist kein Rechtsstaat mehr!