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Re: PKW-Maut - und sie haben uns wieder verarscht !
Seit Jahren wird die Einführung einer PKW Maut bestritten und je mehr sie bestritten wurde, desto klarer war doch, dass sie kommen soll.
Und eigentlich ist es sogar eine bessere Lösung, als die Steuervariante. Nehmen wir mal kurz an, es würde nicht teurer werden. Steuer sind per Definition nicht zweckgebunden, dh. sie können für sonst was verwendet werden und dürfte gar nicht zweckgebunden eingesetzt werden. Ein Maut ist eine Gebühr, hier gibt es zwingend den Zweckbezug. Interessant ist aber, ob man kalkuliert, dass die ganze Mautgeschichte so anfechtbar ist, dass sie auch angefochten wird und man in Straßburg verliert. Die Konsequenz wäre keine Steuererleichterung, aber die Maut bliebe. Also Steuer + Maut. Ich traue es den Strategen durch aus zu und halte das für eine sehr wahrscheinliche Option. Die Politiker können sich dann hinstellen und sagen: "Wir wollte das nicht, wir wollten die Entlastung des Einzelnen aber die Richter in Straßburg haben das so entschieden" In diesem Forum dürfen leider nur registrierte Teilnehmer schreiben.
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