Das Problem mit ACTA ist auch nicht wirklich, dass es Verbote VERSCHÄRFT. Es ist, dass es die Ermittlung und Bestrafung im Fall von Verbotsverletzungen "privatisieren" will.

Ein sehr schlauer Schachzug. Man kann die Leute beruhigen dass "nix neues eingeschränkt wird", aber sobald ACTA aktiv ist könnte die Privatwirtschaft weitere Verschärfungen selber vornehmen, ohne das irgendeine Staatliche Instanz eingreifen kann. Es macht also "nix schlimmer", außer das es unmöglich macht in Zukunft auf Demokratischem Weg schlimmeres zu verhindern, oder Dinge zu verbessern.

Und der Hammer: "ACTA" wie es zur Abstimmung vorliegt ist absichtlich Schwammig formuliert, mit Hinweisen das die "Details" zu bestimmten Fragen in den Verhandlungsprotokollen definiert sind, aber kein Parlament das über ACTA abstimmen soll hat diese je zu Gesicht bekommen.

[www.spiegel.de]