Thinkerbelle schrieb:
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> OStD Dr. Gottlieb Taft schrieb:
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> > Hitch schrieb:
> >
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>
> > -----
> > > Das System, das ich meine, habe ich
> > beschrieben.
> > > Dass ihr das nicht nachvollziehen könnt,
> > dafür
> > > kann ich nichts.
> >
> > Wo? Du hast bis jetzt immer noch nicht gesagt,
> von
> > was für einem System zu redest? Einer
> Staatsform?
> > Einer Wirtschaftsordnung? Einem Sozialwesen?
> Einer
> > Gesellschaft? Einem Rechtssystem? Einem
> > Computer-Betriebssystem? Rede mit uns! Lass uns
> an
> > deiner Weisheit teilhaben!
>
>
> Ich denke, er schmeißt da zu vieles in einen Topf
> und deklariert das als "das System".
>
> Unser Staatssystem ist ein freiheitlich
> demokratischer Rechtsstaat. Es wurden viele
> Mechanismen eingebaut, die verhindern, dass in
> diesem System jemand eine zu große Machtfülle
> hat. Judikative, Exekutive und Jurisdiktion - also
> Gerichte, Polizei und Politik sind so weit
> voneinander getrennt wie das möglich ist und es
> gibt diverse Mechanismen, die Vetternwirtschaft
> oder Korruption verhindern sollen. Und das ist
> auch alles gut so.
>
> Churchill war das glaube ich, der mal sagte, dass
> die Demokratie die schlechteste Staatsform sei -
> mit Ausnahme von allen anderen. ;-) Und damit hat
> er irgendwie recht. Jeder Depp darf bei
> hochkomplizierten Entscheidungen mitreden, auch
> wenn er das noch nicht mal ansatzweise versteht
> und nur seinen eigenen kleinen Horizont vor Augen
> hat. Und das ist auch gut so, denn der nächste
> Depp hat seinen eigenen Horizont, und am Ende
> werden die alle gehört, weil sie eben alle
> mitreden dürfen.
> Die Politiker sind dann die "armen Schweine", die
> es jedem recht machen sollen. Grad gestern war
> wieder so eine Debatte nach dem Tatort. Der eine
> will Gruppe X entlasten, die zu viele Steuern
> zahlt, der andere will lieber Gruppe Y
> bezuschussen, damit mehr Arbeitsplätze entstehen,
> die dann wieder Gruppe Z nützen. Im Prinzip ist
> mir mal wieder klar geworden, man kann es nie
> allen recht machen. Was man auch tut, es wird
> immer Leute geben, denen es zu Gute kommt, die
> aber gar nicht damit begünstigt werden sollten,
> und es wird immer jemanden geben, der belastet
> wird aber nicht belastet werden sollte. Man will
> keine falschen Anreize schaffen durch irgendwelche
> Geldflüsse...
>
> Kein politisches System kann eine eierlegende
> Wollmilchsau sein, aber in einem demokratischen
> System sollten sich zumindest alle anstrengen,
> dass möglichst viele davon profitieren, damit sie
> wieder gewählt werden.
>
> Ich denke, das Problem, das wir momentan haben ist
> dass demokratische Systeme unterlaufen werden von
> Wirtschaftsunternehmen, die nur ihrem eigenen
> Profit dienen (und dem ihrer Aktionäre), und die
> Gesetzeslücken suchen und ausnutzen, um
> möglichst viel Profit zu machen und sich
> möglichst aller Mitverantwortung zu entziehen.
> Denen hilft auch die globale Uneinigkeit der
> Staaten, die immer wieder dazu führt, dass diese
> Unternehmen Regierungen erpressen, indem sie damit
> drohen, Arbeitsplätze in andere Länder zu
> verlegen, wo sich die Regierungen besser erpressen
> lassen.
> Dem scheint derzeit keine Partei und keine
> Regierung gewachsen zu sein. Wenn man dagegen vor
> geht, werden erst mal viele Arbeitsplätze
> verloren gehen, und das wird alle Probleme erst
> mal verstärken, und die Partei wird ziemlich
> schnell wieder abgewählt.
> Die einzige Lösung, die ich für dieses Problem
> sehe ist, dass sich Regierungen weltweit
> zusammenschließen und verhindern, dass sie von
> der Wirtschaft erpressbar sind. Dadurch, dass die
> Unternehmen weltweit dieselben Steuern zahlen
> müssen und nicht drohen können woanders hin zu
> gehen.
> Dazu ist aber genau das Gegenteil von dem
> notwendig, was all die radikalen Parteien, die
> derzeit von sich Reden machen, wollen. Wir
> brauchen nicht mehr Nationalstaat sondern mehr
> internationale Zusammenarbeit - und das nicht nur
> auf Wirtschaftsebene sondern vor allem auf
> sozialer Ebene und auf politischer Ebene, wenn es
> darum geht die undemokratische Macht der
> Wirtschaft weltweit einzudämmen.
>
> Um daher darauf zurück zu kommen, dass unser
> "System" schlecht sein soll - da würde ich ja und
> nein sagen. Das System ist im Prinzip gut, nur hat
> es noch Lücken, durch die sich nicht legitimierte
> Kreise Macht verschaffen. Und die gilt es zu
> schließen. Und auch das sollte in einem
> demokratischen System möglich sein.
>
> Und was die Meinungsfreiheit angeht: Die gibt es
> hier. Aber sie hört da auf wo sie andere
> Freiheiten verletzt. Und auch das finde ich
> richtig.
> Der Holocaust hat stattgefunden, das wurde
> zigfach belegt. Es gab auch Gerichtsverfahren, die
> das klar stellten. Den Holocaust zu leugnen
> bedeutet ein großes Verbrechen an der
> Menschlichkeit zu leugnen. Und das kommt einer
> Verhöhnung der Opfer und deren Angehörigen
> gleich. Und deren Recht ist richtigerweise das
> höhere Recht als das Recht einiger Verwirrten
> Lügen zu erzählen. Genauso verhält es sich
> damit, dass Hetze gegen Minderheiten oder
> Volksgruppen oder irgendwelche andere Gruppen,
> gegen das Grundrecht verstößt, das diesen
> Gruppen Gleichheit und Unversehrtheit zugesteht,
> und welches höheren Wert besitzt als das Recht
> seine freie Meinung für Hetze zu missbrauchen.
>
> Und wer in einem Rechtsstaat meint zu Unrecht ins
> Gefängnis oder die Psychiatrie zu kommen kann
> dagegen klagen. Es wurden schon Urteile
> aufgehoben. Und ich bin nach wie vor der Meinung,
> dass unsere Gerichte auch unabhängig sind und
> keine Anweisungen der Politik umsetzen, sondern
> sich an geltende Gesetze halten und die so gut wie
> möglich umsetzen. Und das Verfassungsgericht kann
> auch Gesetzesänderungen für ungültig erklären,
> wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen.
>
> Wenn man freie Meinung als Pressefreiheit
> interpretiert, dann gehören wir da weltweit zu
> den Ländern, in denen das am besten
> gewährleistet ist:
> [www.reporter-ohne-grenzen.de]
> 7/



Danke ! Das ist der beste Beitrag im ganzen Thread ! ! !