Gegen die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine geringere Anhebung der Rundfunkgebühren wird die ARD jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen.

Wie die neun Intendanten der ARD-Landesrundfunkanstalten bei ihrer Tagung in Bremen betonten, sehe man "keine andere Möglichkeit", weil das Verfahren, bei dem die Empfehlung der Gebührenkommission (KEF) reduziert wurde, Defizite aufweise, die von der ARD nicht hingenommen werden könnten. Die KEF hatte ursprünglich eine Erhöhung um ¤ 1,09 empfohlen, die Ministerpräsidenten diese auf 88 Cent reduziert. Das ZDF hat angekündigt, sich der Beschwerde nicht anzuschließen.

Ebenfalls beschlossen wurde die Sendezeit-Reduzierung der Politmagazine von 45 auf 30 Minuten. Damit werden "Report Mainz", "Report München", "Monitor", "Fakt", "Panorama" und "Kontraste" ab 2006 jeweils ein Drittel ihrer bisherigen Länge einbüßen, um die Nachrichtensendung "Tagesthemen" ab Januar 2006 montags bis donnerstags bereits auf 22.15 Uhr vorverlegen zu können.

14.06.2005 - RS/Quelle: Kress.de