Die Öffentlich-Rechtlichen sind in letzter Zeit schon des Öfteren Zielscheibe von politischen Parteien geworden. Ein von der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlichter Bericht sorgt jetzt erneut für Aufregung: Demnach will die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt das älteste öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm langfristig abschalten.

Den Stein des Anstoßes lieferte Medienminister Rainer Robra, wenig später stellte sich die CDU-Landtagsfraktion hinter dessen Vorschlag. Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender 'Das Erste' als eigenständigen Kanal abzuschaffen, zitiert die Mitteldeutsche Zeitung Parlamentsgeschäftsführer Markus Kurze. Nach deren Vorstellungen sollen nur noch das ZDF und die Dritten übrig bleiben nach einem Konzept Das Erste mit regionalen Schwerpunkten.

Kurze meint, dass durch diese Reform das ZDF als einziger nationaler Sender übrig bleiben soll, der dadurch aufgewertet werde. Man sei sich bewusst, dass die Schließung des Ersten eine langfristige Vision sei. Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel.

Noch gestern Abend ruderte die CDU-Fraktion nach Veröffentlichung des MZ-Berichts allerdings zurück und stellte klar, dass von einer jetzigen Abschaltung des Ersten niemals die Rede gewesen sei, sie sei auch nicht beschlossen worden. Der Kern des Vorschlags sei, dass das Erste als Schaufenster der Regionen und das ZDF als bundesweiter Sender dient. Die Mitteldeutsche Zeitung wiederum sagt, dass ihr Kurzes Statement zur langfristigen Abschaffung in schriftlicher Form vorliege. Gegenüber der dpa sagte Kurze nun Ich hätte mich besser ausdrücken sollen und räumt ein, dass das Wort abschaffen nicht zutreffend sei. Umwandeln ist richtig.

Im abschließenden Teil des ursprünglichen Berichts wird zudem deutlich, was die eigentlichen Beweggründe für die Forderungen sind. Potenzielle Einsparungen spielen offenbar nur eine untergeordnete Rolle, vielmehr geht es um die Inhalte und die geäußerten Meinungen, mit denen die CDU-Fraktion so ihre Probleme hat. Sie wirft den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, dass sie sich von ihren Zuschauern entfernt hätten. Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit, klagt Kurze an. Als Beispiel führt er an, dass die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen sollten, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen. Auch stört sich Kurze an der gendergerechten Sprache: Auf das Gendern sollten die Sender verzichten und ihre Kraft auf den Kernauftrag richten.

Nicht zum ersten Mal stellt sich die CDU in Sachsen-Anhalt quer: Ende 2020 lehnte sie die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags strikt ab und blockierte den Vorgang, indem sie den entsprechenden Staatsvertrag im Landtag nicht zur Abstimmung stellte. Im August 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht nach Klage der öffentlich-rechtlichen Sender dann, dass ein einzelnes Bundesland die Entscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht verhindern kann. Bereits 2017 sorgte Medienminister Rainer Robra für Aufsehen, als er die "Tagesschau" als in dieser Form überflüssig bezeichnete.

18.01.2022 - Glenn Riedmeier/TV Wunschliste
Bild: Das Erste

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