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Re: AfD gesichert rechtsextremistisch: ARD und ZDF mit Programmänderungen
Dass das Gutachten nicht veröffentlicht werden soll, sehe ich auch kritisch. Ich habe jetzt etliche Presseartikel gelesen und nirgendwo wurde plausibel dargelegt, warum das Gutachten nicht veröffentlicht werden soll. Wasser auf die Mühlen der AfD. Überhaupt ärgert mich immer wieder, wenn Aktionen wie diese hier einfach nicht zu Ende gedacht werden und man es einer Partei wie der AfD es auch noch ganz leicht macht, sich wieder mal als Opfer zu inszenieren. Übrigens: auch die Linke fordert die Veröffentlichung des Gutachtens.
Eine Beschädigung der Demokratie oder eine Verbannung in die Bedeutungslosigkeit kann ich derweil nicht erkennen. Die AfD wird durch die Hochstufung nicht in die Bedeutungslosigkeit verschwinden, dazu haben sie zu viele Anhänger und Wähler. Und noch ist sie ja nicht verboten worden und es ist doch fraglich, ob das überhaupt klappen würde. Ich würde sogar behaupten, dass die AfD sich über diese zusätzliche Aufmerksamkeit freut. Durch Inhalte und Konzepte konnte diese Partei ja nie glänzen, dafür aber umso mehr in ihrer Rolle als Partei der Heulsusen. Und wenn man die Presse und die Aussagen der Politiker verschiedener Parteien liest, dann sieht man auch, dass es eben keine Einigkeit unter den Politikern gibt. Wer in den letzten 10 Jahren nicht mit der rosaroten Brille durchs Leben gegangen ist, braucht für den sogenannten "N.zi-Stempel" auch kein Gutachten des Verfassungsschutzes. Die AfD hat in den Parlamenten und in den sozialen Medien immer wieder genug Nährstoff gegeben, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Wie ich oben schon geschrieben hatte, die Einstufung als "rechtsextremistisch" ist doch für niemanden überraschend. Ich frage mich gerade, welche Aussagen von den Grünen als extremistisch durchgehen könnten. Ich bin zwar der Meinung, dass einiges, was aus dieser Partei kommt, realitätsfremd, übergriffig oder gar dämlich daherkommt (wie es mitunter eigentlich in allen Parteien vorkommt). Aber extremistisch...? Dieses Thema wurde beendet. Eine Antwort ist daher nicht möglich.
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