Die AfD ist schon lange ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, dafür gibt es bekanntlich jede Menge Gründe. Warum die Partei gerade im Umfragehoch und mit Antritt der neuen Regierung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird erschließt sich mir nicht, ich finde es auch sehr problematisch dass ARD und ZDF nun beinahe in einen Jubelchor verfallen sind, das macht nicht zuletzt sie selbst angreifbar. Bekanntlich blockiert vor allem die AfD die jüngst angestrebte Gebührenerhöhung auf Länderebene, neuerdings sekundiert von Teilen der Union, die jetzt unter Zugzwang gerät (man erinnere sich an Merz' Entschließungsantrag im Bundestag).

Da das BfV ein Nachrichtendienst ist und von der Bundesregierung beaufsichtigt wird müssen am Ende ohnehin die Gerichte entscheiden, wie stichhaltig die neue Argumentationslinie ist. In der österreichischen FPÖ mussten immer wieder Politiker wegen nazi-typischer Statements ("Umvolkung", "anständige Waffen-SSler", "Volksgemeinschaft" etc.) zurücktreten. Ein Parteiverbot wurde dennoch nie erwogen.