UPDATE: Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Sitzung am 12. März der Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat ab Januar 2021 zugestimmt. "Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden. Und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben von den Rundfunkanstalten große Sparmaßnahmen eingefordert. Gleichzeitig stehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen", so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Endgültig ist das Verfahren allerdings noch nicht: Erst wenn die Landtage der Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags zustimmen, kann er in Kraft treten.

ZUVOR: Dass eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommen wird, ist schon länger klar. Nun teilte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in ihrem Bericht eine Empfehlung für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio mit. Aus Sicht der Expertenkommission soll der Beitrag ab Januar 2021 um 86 Cent steigen - also von monatlich 17,50 Euro auf künftig 18,36 Euro.

Diese Empfehlung gab die KEF zusammen mit ihrem 22. Bericht am Donnerstag in Berlin an die Bundesländer, die in der Sache das letzte Wort haben und letztendlich über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden. Die Ministerpräsidenten könnten das Thema am 12. März bei ihrer Konferenz in Berlin aufgreifen und einen Beschluss fassen. Daran würde sich ein mehrstufiger Prozess anschließen, da am Ende sowohl die Länderchefs als auch die Landtage aller 16 Bundesländer der Änderung des Rundfunkbeitrags zustimmen müssen.

Von den zusätzlichen 86 Cent würden 47 Cent auf die ARD entfallen, während das ZDF 33 Cent und das Deutschlandradio 4 Cent bekommen würden. 2 Cent gingen an die Landesmedienanstalten. Es würde sich um die erste Änderung des Rundfunkbeitrags seit fünf Jahren handeln. Zuletzt wurde der monatliche Betrag im April 2015 von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt. Die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024.

Für die Öffentlich-Rechtlichen stellt der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle dar. 2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro, für 2019 ist mit einer ähnlich hohen Summe zu rechnen. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten ursprünglich einen Mehrbedarf in Höhe von rund drei Milliarden Euro angemeldet, demzufolge der Rundfunkbeitrag auf 19,24 Euro pro Monat hinausgelaufen wäre. Die KEF hat den angemeldeten Bedarf jedoch um rund die Hälfte gekürzt und erkennt nur einen Mehrbedarf von 1,8 Milliarden Euro an, von dem 1,5 Milliarden Euro über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags finanziert werden müssen. Begründet wird dies im Bericht mit der höheren Zahl an beitragspflichtigen Wohnungen, die zu entsprechend höheren Erträgen führen würden. Zusätzlich seien durch Werbung und Sponsoring höhere Einkünfte für die Öffentlich-Rechtlichen zu erwarten.

Konkret erkennt die KEF für die Periode von 2021 bis 2024 insgesamt Aufwendungen in Höhe von 38,7 Milliarden Euro an, davon 27,6 Milliarden für die ARD, zehn Milliarden für das ZDF und rund eine Milliarde für das Deutschlandradio.

"Auch bei einem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro werden wir weiter äußerst diszipliniert wirtschaften müssen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen", so der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. Die ARD müsse künftig auch mal Dinge lassen. Das Ziel: "Wir müssen Prioritäten setzen und werden so weiterhin das bestmögliche Programm für die Menschen, die uns Monat für Monat bezahlen, anbieten. Gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag."

ZDF-Intendant Thomas Bellut kommentierte: "Wir nehmen die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zur Kenntnis. Die Kostensteigerungen der nächsten Jahre werden mit der empfohlenen Beitragshöhe nicht ausgeglichen und Einsparungen im Programm werden somit unumgänglich."

20.02.2020 - Glenn Riedmeier/TV Wunschliste
Bild: Rundfunkbeitrag

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