Kate schrieb:
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> Sveta schrieb:
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> -----
> > Und der alte Horst geht ja nicht wirklich, er
> > bleibt uns ja als Bundes-Minister für Volk und
> > Heimat erhalten. Halleluja! Bestimmt damit er
> das
> > neue bayerische Polizeigesetz
> >
> [publicus.boorberg.de]
>
> > olizeirecht/ bundesweit einführen kann, zu
> unser
> > aller Nutzen.
>
> Das ist das Problem mit solchen Gesetzen.
>
> Nach allen Anschlägen stellt sich heraus, dass es
> sich um bekannte Gefährder handelt, die nicht gut
> genug überwacht worden sind, entweder als
> Haupttäter oder zumindest Beteiligte.
>
> Und zugleich muss man die Grenzen des
> Rechtsstaates wahren und hüten.

Genau! Deshalb muß man alle Menschen ohne viel Brimborium, wie etwa die früher einmal übliche "Urteile" auf unbegrenzte Zeit (also nötigenfalls auch Lebenslänglich) wegsperren. Reduziert auch die SEK-Einsätze und entlastet die Gerichte und die ermittelnden Beamten. Und das alles ohne konkreten Grund!
Wenn man sich die Geschichte diverser Attentate der letzten Zeit einmal näher anschaut, von den NSU-Morden bis zum Berliner Weihnachtsmarkt wird man feststellen das es nicht an fehlenden Gesetzen lag sondern an Schlamperei und/oder Kompetenzstreitereien der staatlichen Behörden.