Es scheint ja in der Politik mittlerweile Konsens zu sein, dass das ein angestaubtes Gesetz ist. Es ist auch nicht das einzige Gesetz dieser Art, das "in die Jahre gekommen" ist und eher anmutet, als sei es aus der "Mottenkiste" vergangener Zeiten gezogen worden, das mit der Bundesrepublik nichts mehr zu tun hat, sondern eher mit seinen nicht unbedingt immer demokratischeren Vorläufern.

Bisher wollte da nur niemand den "Stall ausmisten", solange es keine Probleme gibt, und an manche "heilige Kühe" hat man sich bisher vielleicht auch nicht heran getraut.

Das "Schmähgedicht" musste auch niemandem gefallen. Das war so offensichtlich plump und überzogen, dass es eigentlich nur dem Zweck dienen kann, Grenzen auszuloten. Dass das vielleicht nicht gerade der cleverste Schachzug war, zeigte sich erst danach.
Den Inhalt muss man auch nicht mögen oder gut finden, aber um diesen Inhalt ging es nicht einmal in der Grundabsicht, und ich würde auch erwarten, dass die Gerichte das erkennen.