Isaak_Hunt schrieb:
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> Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet.
>
> Der Punkt ist doch eigentlich, dass sich Merkel
> nicht über die rechtsstaatliche Ordnung
> hinwegsetzen kann, indem sie mit bestehenden
> Rechtsnormen "kreativ" und nach Gutdünken umgeht.
> Bei einem Erdogan lässt sich in dieser Hinsicht
> nicht Feuer mit Feuer bekämpfen. Man muss sich
> vielmehr darauf verlassen, dass unser Rechtssystem
> so weit funktioniert, dass die Gerichte auch im
> Umgang mit dem Altballast an Rechtsnormen ein
> gerechtes Urteil finden werden.
> Dann werden sie Böhmermann pro forma für den
> §103 eine niedrige Strafe aufbrummen, und fertig
> ist der Lack. Anschließend können sie dann im
> Bundestag beschließen, das Gesetz abzuschaffen,
> damit die Bundesregierung in Zukunft nicht mehr
> auf diese Weise erpressbar wird.
>
> Beim §185, auf dessen Grundlage der Vorwurf der
> Beleidigung im Raum steht, sieht es wieder anders
> aus. Das ist nach meiner Einschätzung die
> eigentliche "Wundertüte", weil man hier wohl
> wirklich nicht abschätzen kann, wie weit besagter
> Vorwurf der Beleidigung gerechtfertigt bewertet
> wird.
>
> Es sehe das hier so, dass Merkel im politisch
> legitimen Rahmen gewissermaßen den Finger zeigen
> kann, indem sie sich nicht über das Gesetz
> hinwegsetzt oder den Rechtsstaat willkürlich
> benutzt, denn das ist schließlich genau das, was
> man Erdogan in seinem eigenen Land vorwirft.
>
> Ich habe jedenfalls Vertrauen darin, dass
> Böhmermann weitestgehend heil aus der Nummer
> herauskommt und Erdogan gleichzeitig demaskiert
> werden wird. Allerdings könnte diese ganze
> Geschichte die Satire in Deutschland doch
> verändern, auch wenn dieser §103 nach dem Urteil
> abgeschafft wird.



Danke Isaak, du hast einen wirklich vernünftigen und sachlichen Beitrag geschrieben. Deine Einschätzung teile ich .