Im Streit um die sogenannten "Einspeiseentgelte" zieht Kabel Deutschland Konsequenzen: Ab heute können die Kunden des Kabelnetzbetreibers die öffentlich-rechtlichen Sender nur noch in eingeschränkter Qualität empfangen.

Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die Weigerung von ARD und ZDF, weiterhin Geld an Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW für die Einspeisung ihrer Programme zu zahlen. Einen entsprechenden Vertrag hatten ARD und ZDF zum 31.12. 2012 aufgekündigt. "Die Kabelnetzbetreiber erhalten von uns werthaltige Programme und können ihren Kabelanschluss erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten. Eine Alimentierung aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten ist nicht mehr marktgerecht", begründete MDR-Intendantin die Maßnahme. Der Vertrag stamme noch aus einer Zeit, als die ehemalige Bundespost die Kabelinfrastruktur mit Unterstützung der Programmveranstalter aufgebaut habe. Spätestens mit der Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren und der Beendigung der analogen Rundfunkverbreitung hätten sich jedoch die Rahmenbedingungen entscheidend geändert.

Kabel Deutschland hatte den Sendern daraufhin mit einer Klage gedroht, der die Sender jedoch gelassen entgegen sehen: "Es ist nicht länger vertretbar, dass Unternehmen, die mit der Verbreitung der Programminhalte des ZDF ein gutes Geschäft machen, zusätzliche Einnahmen aus den Rundfunkgebühren erzielen", kommentierte ZDF-Sprecher Alexander Stock. Die Einstellung der Zahlungen schaffe zudem fairere Wettbewerbsbedingungen mit den IPTV-Betreibern und kleineren Kabelunternehmen, die keine Entgelte erhalten.

Als Reaktion hat Kabel Deutschland jetzt die Streichung von "Zusatzleistungen, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen" vorgenommen. Die Bandbreite für die digitale Übertragung der öffentlich-rechtlichen SD- und HD-Programme wurde an den Plattformstandard angeglichen, mit dem auch die Privatsender im Kabelnetz übertragen werden.

Von den Dritten Programmen verbreitet Kabel Deutschland ab sofort nur noch eine der regionalen Varianten. So wird beispielsweise in Sachsen nur noch MDR Sachsen zu sehen sein. Bisher wurden auch MDR Sachsen-Anhalt und MDR Thüringen angeboten, die jeweils über eigenständige Regionalfenster verfügen.

"Trotz unserer intensiven Bemühungen, eine Einigung mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erzielen, haben sich unsere langjährigen Geschäftspartner bisher nicht zu einer einvernehmlichen Lösung durchringen können", erklärt Vorstandsmitglied Manuel Cubero. Es sei "unverständlich, dass ARD und ZDF für die Versorgung von knapp der Hälfte der Fernsehhaushalte keine Entgelte mehr entrichten wollen, obwohl sie für den Signaltransport an Satellit und DVB-T und für das IP-Streaming im Internet bezahlen. Wir bedauern diese Haltung, hoffen aber nach wie vor auf die Bereitschaft der Öffentlich-Rechtlichen, eine rasche Einigung mit uns zu erzielen."

08.01.2013 - Michael Brandes/wunschliste.de
Bild: Kabel Deutschland

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